Aktuelles

Auf diesen Seiten möchte ich Ihnen in regelmäßigen Abständen Neuigkeiten, insbesondere aus der Rchtsprechung präsentieren.

Neues aus der Rechtsprechung

Schadensersatz und Umsatzsteuer:
Wird wegen eines Baumangels Schadensersatz verlangt, umfasst dieser die Umsatzsteuer auf die erforderlichen Aufwendungen erst nach der tatsächlichen Beseitigung des Mangels (BGH, Urteil vom 22.07.2010 - Az.: VII ZR 176/09).

Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen:
Die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen ist nach Artikel 10 § 3 MRVG unwirksam. Das Verbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BGH, Urt. vom 22.07.2010 - Az.: VII ZR 144/09).

Gesamterledigungsklauseln:
Sie umfassen regelmäßig keine Betriebsrentenansprüche (BAG, Urteil vom 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 (LAG Hamm).

Gratisdownload:
Unzulässig ist die Werbung mit einem Gratisdownload zum kostenlosen Test, wenn schon nach kurzer Zeit ein Vertrag zustande kommen soll (LG Berlin, 96 O 175/07

Unverzügliche Schadenmeldung:
Auch aus dem Urlaub ist die telefonische Schadenmeldung bei der eigenen Versicherung wichtig, um den Schutz nicht zu gefährden.